Anbieter und Vertragspartner
Eugen Seyfried GmbH & Co
Enzring 9
75323 Bad Wildbad
Tel.: +49/ (0)7081/79 63 08
E-Mail: info@esc-drehteile.de
Umsatzsteuer-ID: DE 144 602 028
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRA 330607
Rechtsform: Kommanditgesellschaft
vertreten durch die Komplementär-GmbH:
Seyfried Verwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Enzring 9
75323 Bad Wildbad
Geschäftsführer: Enrico Seyfried
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 330347
Stand 06/ 2017
§ 1 – Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Eugen Seyfried GmbH & Co (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über dessen Online-Shop kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 – Vertragsschluss
(1) Die Produktangebote des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Der Kunde erhält in der Folge zunächst eine Bestelleingangsbestätigung, welche aber noch keine Vertragsannahme durch den Verkäufer darstellt, diese erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Kaufangebotes.
(2) Der Bestellvorgang im Online-Shop beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button „In den Warenkorb“ auf der Produktdetailseite. Den Inhalt des Warenkorbs kann sich der Kunde jederzeit über den Symbol-Button „Einkaufswagen“ anzeigen lassen.
Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er im Warenkorb über den Button „Weiter zur Kasse“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb ein Produkt über den Button „X“ aus dem Warenkorb zu löschen um ggf. eine andere Stückzahl oder Ausführung auszuwählen.
Ist der Kunde schon für den Online-Shop des Verkäufers registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse oder seines Benutzernamens und des dazugehörigen Passwortes über den Link „Besitzt du bereits ein Kundenkonto? Klicke hier, um dich anzumelden.“ fortführen.
Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder als Gast bestellen oder durch die Aktivierung des Feldes „Hiermit willige ich ein…“ ein Kundenkonto anlegen und bestellen.
Im nächsten Bestellschritt kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Zahlungsart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der jeweiligen Zahlungsart durch einen „Klick“ aktivieren.
Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er direkt mit den herkömmlichen Tastaturfunktionen vornehmen. Um die angezeigten Produkte zu bearbeiten, muss der Kunde den Warenkorb öffnen und entsprechende Produkte entfernen und falls gewünscht, andere Waren oder Stückzahlen über die Funktion „In den Warenkorb“ hinzufügen.
Um seine Bestellung ausführen zu können, muss der Kunde im Weiteren die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Aktivierung des Feldes „Mit deiner Bestellung erklärst du dich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigst die Kenntnisnahme der Widerrufsbestimmungen.“ bestätigen.
Die verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ab.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§ 3 – Vertragsspeicherung
In der per E-Mail versandten Bestelleingangsbestätigung werden die Bestelldaten, sowie die AGB-Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular übersandt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 – Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt bzw. über den Link „Versandkosten“ abrufbar gehalten und erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
§ 5 – Zahlungsbedingungen
Zahlungen können wie folgt geleistet werden:
– per Überweisung (Vorkasse)
Nach dem Kauf und bei Annahme des Vertrages wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware.
– per Rechnung (Bonität vorausgesetzt)
Mit der Ware erhält der Kunde eine kaufmännische Rechnung von dem Verkäufer. Der Rechnungsbetrag ist dabei 7 Tage nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig.
– per PayPal
Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
§ 6 – Lieferung
(1) Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister bzw. bei Rechnungszahlung dem Tag des Vertragsschlusses folgt. Die Lieferung erfolgt gegenüber Verbrauchern spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
(2) Im Falle einer Lieferung außerhalb von Deutschland verlängert sich die bei den Produkten angegebene späteste Lieferzeitpunkt bei Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedsländern um 5 Werktage, außerhalb um 10 Werktage.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten die Lieferfristen als unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.
(4) Kann der Verkäufer die gegenüber einem Unternehmer vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat er den Kunden rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Kunde ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Kunden zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz anstelle der Leistung bleibt unberührt.
§ 7- Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 8 – Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 – Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.